Ist ein Pkw auf einem Privatgrundstück ordnungsgemäß abgestellt, endet die Haftung des Halters nach dem Straßenverkehrsgesetz. Dazu genügt bei einem Pkw mit Automatikgetriebe grundsätzlich die Einstellung der... » more
Falschparker oder Temposünder, die nicht mehr als 20 km/h zu schnell waren, erhalten in der Regel kein Buß-, sondern ein Verwarnungsgeld. Dabei handelt es sich quasi... » more
Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des... » more
Lässt die Verkehrspolizei bei einem Volltrunkenen eine Blutentnahme vornehmen, so reicht bei fehlender richterlicher Anordnung auch die eigene Zustimmung des erheblich Alkoholisierten für die Rechtmäßigkeit des Eingriffs aus. Der Betroffene muss in einer derartigen Ausnahmesituation nicht unbedingt voll geschäftsfähig sein, sondern nur noch Sinn und Tragweite seiner Einwilligung hinreichend erfassen hat das...» more
Lässt die Verkehrspolizei bei einem Volltrunkenen eine Blutentnahme vornehmen, ist dies auch ohne richterliche Anordnung möglich. Er reicht die Zustimmung des erheblich Alkoholisierten für die Rechtmäßigkeit des Eingriffs aus. Der Betroffene muss in einer derartigen Ausnahmesituation nicht unbedingt voll geschäftsfähig sein, sondern nur noch Sinn und Tragweite seiner Einwilligung hinreichend erfassen. Das...» more
Von Ingo Koecher -- Ist der Kilometerzähler bei einem Gebrauchtwagen kaputt, kann der Kunde vom Kauf zurücktreten. So entschied das Landgericht Hamburg. In der Urteilsbegründung heißt es, dass ein funktionstüchtiger Kilometerzähler auch bei einem gebrauchten Fahrzeug zur „üblichen Beschaffenheit“ zähle und somit funktionieren müsse. (LG Hamburg: AZ: 322 O 222/09)
Klage
Im...» more
Auch ein Arzt hat kein Anrecht auf eine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone einer Stadt, wenn er mit seinem Wagen zu seiner Praxis fährt (AZ: 13 K 3296/10). Auf dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart verweist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Ein Internist mit vielen Hausbesuchen beantragte bei der Stadt Stuttgart die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom...» more
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sonstige Verkaufsanhänger
Daihatsu Sirion 1,3 AT
Nissan Micra 1.2 Acenta, Navi
Auto-Fan Go to topic RE: Thomas Darchinger...
Wenn mir Opel genug zahlt, fahre ich auch einen. » more
klausneuerhauser Go to topic RE:...
Ich muss auch sagen das ich von den Einparkassistenten mehr als nur begeistert bin. Das macht das Einparken nicht unbedingt einfacher... » more
Auto-Fan Go to topic RE: Fahrbericht...
Dieses Bike ist der absolute wahnsinn auf 2!! rädern, fahre diese Kodo trommel seit 4 Jahren und möchte NIE mehr was anderes haben. Wie... » more
Auto-Fan Go to topic RE:...
Alfa Romeo fahre ich mein leben lang.. aber muss sagen, dass es mir langsam reicht.. Leider SCHROTT » more
Auto-Fan Go to topic RE: Auto im Alltag:...
Brav den Pressetext abgeschrieben und absolut unqualifizierte Möchtegernkritiken dazu abgegeben. Der Autor sollte sich mal lieber einen... » more